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Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutieren Medien und Experten über die Rolle der Presse. Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht die Medien als Mitverursacher des Wahlerfolgs und plant die Kündigung des Medienstaatsvertrags, wovor Organisationen wie Reporter ohne Grenzen warnen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht der Wahlsieger AfD nach Mehrheiten, während die CDU eine schwere Niederlage eingesteht und in die Opposition geht. Proteste gegen die AfD fanden in mehreren Städten statt.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt nach einem Wahlerfolg eine Regierungsübernahme an und fordert die Kündigung des Medienstaatsvertrags als Bedingung für Sondierungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich kritisch gegenüber Medien und sucht nach Koalitionspartnern, wobei er eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW ausschließt.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierung unter Führung der AfD möglich. Das BSW könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem es die AfD toleriert oder eine Koalition eingeht. Die CDU sieht sich nach eigenen Angaben in der Opposition.
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Russland hat die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg angeordnet und die Mitarbeiter der Goethe-Institute zur Ausreise aufgefordert. Dies ist eine Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats in Bonn.
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Gerichte haben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Grundlage für Anordnungen entzogen, da sie ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist. Die GGL hat den Spielerschutz durch die Duldung von Einzahlungslimits bis 10.000 Euro mittels Schufa-Auskunft und die Anhebung des Spieleinsatzes systematisch untergraben.
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Der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nach der Wahl auf 21,7 Prozent gesunken. Dies ist der niedrigste Wert aller deutschen Parlamente.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft und positioniert sich als potenzieller Unterstützer für eine AfD-Ministerpräsidentin. Die Partei teilt mit der AfD Positionen wie die Ablehnung von Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland sowie eine restriktive Haltung gegenüber Einwanderern.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD bereits Gespräche mit anderen Parteien aufgenommen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. CDU-Chef Merz äußerte sich erschüttert über den AfD-Sieg, während der CDU-Spitzenkandidat Schulze nach der Wahlniederlage Konsequenzen ankündigte und die Oppositionsposition seiner Partei feststellte.
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US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche in Russland und der Ukraine, um eine Einigung zu erzielen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt, aber es gibt "neue Ideen" und die USA wollen ein trilaterales Gesprächsformat wiederbeleben.
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