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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Die afghanische Popikone Aryana Sayeed veranstaltet eine Europa-Tournee ausschließlich für Frauen, um auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban aufmerksam zu machen. Die Konzerte finden in Rotterdam, Stockholm, Hamburg und Wiesbaden statt.
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EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte ihre Reise nach Serbien ab, da die Verherrlichung von Ratko Mladićs Tod nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
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Das Weiße Haus hat eine Website mit fünf Arcade-Spielen gestartet, die politische Themen wie Abschiebungen und Grenzmauerbau thematisieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Spiele scharf und werfen der Regierung mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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Südkorea prüft eine mögliche Teilnahme an US-geführten Sicherheitsoperationen in der Straße von Hormus. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, wobei die Aufrechterhaltung der eigenen militärischen Einsatzbereitschaft als Bedingung genannt wird.
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Ein Gericht in Damaskus verurteilte Baschar al-Assad und weitere Regimevertreter in Abwesenheit zum Tode wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Trotz des Urteils zweifeln Aktivisten an der tatsächlichen Strafverfolgung, da eine Auslieferung Assads unwahrscheinlich ist und die juristische Aufarbeitung über einzelne Verurteilungen hinausgehen muss.
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Der Sarg des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Ex-Generals Ratko Mladić wurde nach seinem Tod im Alter von 84 Jahren nach Serbien überführt. Die serbische Regierung erwägt ein Staatsbegräbnis, was in Teilen der Bevölkerung Empörung auslöst.
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Seit Einführung der EU-Pauschale von drei Euro pro Produktkategorie für Kleinsendungen aus Drittländern ist das Päckchenaufkommen in Deutschland um bis zu 40 Prozent gesunken. Eine abschließende Bewertung ist aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums noch nicht möglich.
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Syrien hat dem UNO-Sicherheitsrat die Vernichtung von Chemiewaffen angekündigt. Diese stammen aus der Zeit des gestürzten Machthabers Assad. Die Regierung arbeitet seit Anfang des Vorjahres mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammen.
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