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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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US-Präsident Donald Trump entsendet Gesandte nach Moskau und Kyjiw, um einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterbreiten. Die UN-Vollversammlung hat eine Reform der Weltkarten mit realistischeren Größenverhältnissen beschlossen, wobei 164 Staaten dafür stimmten.
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US-Präsident Trump entsendet seine Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew, um Friedensgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs zu führen. Dies markiert die erste Reise von Gesandten in die ukrainische Hauptstadt im Rahmen dieser Bemühungen.
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US-Vermittler, darunter Witkoff und Kushner, reisen am Sonntag nach Kiew, um einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu unterbreiten. Präsident Selenskyj forderte Russland auf, während des Besuchs auf Luftangriffe zu verzichten.
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EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte ihre Reise nach Serbien ab, da die Verherrlichung von Ratko Mladićs Tod nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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Südkorea prüft eine mögliche Teilnahme an US-geführten Sicherheitsoperationen in der Straße von Hormus. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, wobei die Aufrechterhaltung der eigenen militärischen Einsatzbereitschaft als Bedingung genannt wird.
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Seit Einführung der EU-Pauschale von drei Euro pro Produktkategorie für Kleinsendungen aus Drittländern ist das Päckchenaufkommen in Deutschland um bis zu 40 Prozent gesunken. Eine abschließende Bewertung ist aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums noch nicht möglich.
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Syrien hat dem UNO-Sicherheitsrat die Vernichtung von Chemiewaffen angekündigt. Diese stammen aus der Zeit des gestürzten Machthabers Assad. Die Regierung arbeitet seit Anfang des Vorjahres mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammen.
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Eine geplante Änderung im Gewerbesteuerrecht soll ab 2027 rund 90 Prozent der Steuereinnahmen von Rechenzentren am Standort der Serverfarmen belassen. Dies soll Kommunen finanziell stärken und Widerstand gegen den Ausbau von Rechenzentren mindern. Die Verteilung der Steuern wird künftig stärker nach dem Stromverbrauch statt nach Arbeitslöhnen bemessen.
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