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Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete eine dreitägige Unterbrechung von Luftangriffen auf Kyjiw an, um die Ankunft und Gespräche mit einer US-Delegation unter Jared Kushner und Steve Witkoff zu ermöglichen. Die USA versuchen mit einem neuen Plan, den seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.
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US-Präsident Donald Trump hat eine neue Friedensmission zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff reisen nach Moskau und Kyjiw, um mit Präsident Putin und Präsident Selenskyj zu sprechen. Selenskyj schlug eine Feuerpause während der Gespräche vor.
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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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US-Präsident Donald Trump entsendet Gesandte nach Moskau und Kyjiw, um einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterbreiten. Die UN-Vollversammlung hat eine Reform der Weltkarten mit realistischeren Größenverhältnissen beschlossen, wobei 164 Staaten dafür stimmten.
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US-Präsident Trump entsendet seine Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew, um Friedensgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs zu führen. Dies markiert die erste Reise von Gesandten in die ukrainische Hauptstadt im Rahmen dieser Bemühungen.
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US-Vermittler, darunter Witkoff und Kushner, reisen am Sonntag nach Kiew, um einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu unterbreiten. Präsident Selenskyj forderte Russland auf, während des Besuchs auf Luftangriffe zu verzichten.
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EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte ihre Reise nach Serbien ab, da die Verherrlichung von Ratko Mladićs Tod nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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Südkorea prüft eine mögliche Teilnahme an US-geführten Sicherheitsoperationen in der Straße von Hormus. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, wobei die Aufrechterhaltung der eigenen militärischen Einsatzbereitschaft als Bedingung genannt wird.
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