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Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für Kommunen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
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Der Deutsche Städtetag äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden. Es besteht Sorge vor Überschuldung.
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Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für kommerzielle Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb vor. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Beschränkungen einzuführen, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist und Mieten steigen.
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In Gambia steht die Aufarbeitung der Verbrechen der Jammeh-Diktatur bevor. Präsident Adama Barrow, der von der Partei des Ex-Diktators unterstützt wird, bewirbt sich erneut um das Amt. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen schreitet nur langsam voran.
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Israel plant die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem als Reaktion auf ein britisches Verbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Zwölf britische Politiker und Aktivisten erhalten zudem Einreiseverbot nach Israel.
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Die Zahl der Opfer durch Streubomben hat sich im vergangenen Jahr auf 1.063 Menschen verdreifacht. Davon waren 87 Prozent Zivilisten, wobei die Ukraine besonders stark betroffen ist.
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Streubomben forderten im vergangenen Jahr weltweit über 1.000 Tote und Verletzte, ein Großteil davon Zivilisten. In der Ukraine gab es 927 Opfer durch diese Waffen.
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Ungarn hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen, da ihre Aktivitäten als inakzeptabel galten. Das ungarische Außenministerium begründete die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und Souveränität. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.
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Zwölf Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, verhängen Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Sie begründen dies mit Verstößen gegen das Völkerrecht. Israels Präsident Herzog kritisierte die Maßnahmen als "schwerwiegende Fehleinschätzung".
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GrapheneOS entwickelt eine eigene Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und plant die Integration des RCS-Protokolls. Zudem sollen veraltete AOSP-Standard-Apps durch eigene Lösungen ersetzt werden.
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