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Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für Kommunen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
Politische SkandaleUnternehmen & MärkteGerichtsprozesse
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Nach Festnahmen und Funden von Bargeld und Schmuck bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft traten der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreterin zurück. Ein hochrangiger Beamter und seine Lebensgefährtin werden der Geldwäsche und Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit illegalen Callcentern beschuldigt.
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Der Deutsche Städtetag äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden. Es besteht Sorge vor Überschuldung.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der AfD abgewiesen, die sich gegen die Prüfung der Zuverlässigkeit von Landtagsmitarbeitern richtete. Die Regelung, die eine staatliche Finanzierung ausschließt, wenn Mitarbeiter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, wurde als verfassungskonform eingestuft.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Es gab Hausdurchsuchungen in Berlin und Hannover im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen während seiner Zeit als Regionspräsident.
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Der frühere Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, wurde als Zeuge im Prozess geladen. Seine Aussage könnte für die Verteidigung eines Mitangeklagten und für Blocks eigene Verteidigungsstrategie von Bedeutung sein.
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Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für kommerzielle Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb vor. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Beschränkungen einzuführen, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist und Mieten steigen.
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Im Prozess gegen mutmaßliche Antifaschisten wurde das Verfahren gegen Henry A. abgetrennt, nachdem er nach einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar war. Trotz ärztlicher Empfehlungen und wiederholter Suizidversuche wurde seine Verhandlungsfähigkeit von einem Gutachter attestiert, was zu seiner zwangsweisen Vorführung vor Gericht führte.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag des Bundesstaates Missouri abgelehnt, der eine Aussetzung der Entscheidung einer unteren Instanz gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch Republikaner vorsah. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht gegeben.
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Ein Berufungsgericht in Washington hat eine Vereinbarung zwischen der Einwanderungsbehörde ICE und der Steuerbehörde IRS gestoppt. Diese Vereinbarung hätte die Weitergabe von Steuerdaten von 1,28 Millionen Menschen an ICE ermöglicht, um irregulär aufenthaltsberechtigte Personen zu identifizieren.
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