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EU-Pläne zur digitalen Souveränität im Verteidigungsbereich, wie der Cloud and AI Development Act (CADA), stoßen auf Warnungen von Experten. Diese befürchten, dass ein zu schneller Ausschluss US-amerikanischer Technologie die Sicherheit gefährden und zu technischer Unterlegenheit führen könnte, da US-Anbieter technologisch etwa acht bis zehn Jahre Vorsprung haben.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung wird unterschiedlich umgesetzt. Während einige Parteien detaillierte Ausgaben offenlegen, fehlen bei anderen Informationen oder diese sind schwer auffindbar. Google und Meta haben politische Werbung auf ihren Plattformen verboten.
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Das UN-Umweltprogramm Unep warnt, dass das 1,5-Grad-Temperaturlimit bereits in den kommenden Jahren überschritten werden könnte. Nach Sturzfluten in Nepal und Tibet, die über 1.000 Todesopfer forderten, fordert Nepal Entschädigungen von den größten CO2-Emittenten. Turkmenistan hat unterdessen begonnen, große Methanlecks in seinen Öl- und Gasanlagen zu schließen.
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Die Veröffentlichung von internen Gesetzesentwürfen und Briefen an die Medien, sogenannte "Durchstechereien", wird als Mittel der Politik eingesetzt. Dies kann zu Manipulation der öffentlichen Meinung führen, wie beim Gebäudeenergiegesetz, und birgt Risiken für die Geschlossenheit einer Regierung.
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EU-Rechnungsprüfer kritisieren, dass trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine Herausforderung bleibt. Die Aufrüstung gefährdet zudem die öffentlichen Finanzen durch zunehmende Schuldenfinanzierung.
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EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte ihre Reise nach Serbien ab, da die Verherrlichung von Ratko Mladićs Tod nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
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Die Midterm-Wahlen 2026 in den USA betreffen die Neubesetzung des Repräsentantenhauses und von Teilen des Senats. Die Bedeutung dieser Wahl für US-Präsident Donald Trump wird thematisiert.
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Bund und Land stellen 110 Millionen Euro für die Sanierung von Schloss Friedenstein bereit, die jeweils zur Hälfte finanziert werden. Die Mittel sollen die historische Bausubstanz sichern und die museale sowie forschungsbezogene Nutzung verbessern.
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Giorgia Melonis Regierung ist seit 1.413 Tagen im Amt und damit die langlebigste italienische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie plant eine Wahlrechtsreform, die eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Blöcken vorsieht, um zukünftige Parlamentsmehrheiten zu sichern.
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