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Gerichtsprozesse Medien & Presse Gesetze & Rechte

Gerichtsvorladung zurückgezogen: Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-Regierung

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie "New York Times" hat einen Erfolg gegen die Trump-Regierung errungen, nachdem eine Gerichtsvorladung gegen Journalisten zurückgezogen wurde. Zuvor hatte die US-Regierung versucht, Aussagen von Journalisten aufgrund einer Enthüllung über Trumps Flugzeug zu erzwingen.
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IT & Internet Medien & Presse Verbraucherschutz

EU-Kommission: TikTok soll Minderjährige besser schützen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie EU-Kommission hat Mängel im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes bei der chinesischen Plattform TikTok festgestellt. Dies ist das Ergebnis einer laufenden Untersuchung.
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Verbraucherschutz Gesetze & Rechte IT & Internet

EU stellt fest: TikTok schützt Privatsphäre von Kinderkonten nicht vor Erwachsenen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDie EU hat festgestellt, dass TikTok die Privatsphäre von Kinderkonten nicht ausreichend vor Erwachsenen schützt. Dies schafft Risiken, da die Privatsphäre-Einstellungen Kinderkonten für Erwachsene zugänglich machen.
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Außenpolitik Diplomatie Kriege & Militär

Wie umgehen mit Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer?

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Spannungen zwischen China und anderen Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer haben sich verschärft. Chinas Gebietsansprüche beeinflussen das ASEAN-Treffen und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen.
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Gesetze & Rechte Migration & Integration Gerichtsprozesse

Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
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Gerichtsprozesse Unternehmen & Märkte

US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREin US-Gericht hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis Mitte August gestoppt. Die Verlängerung erfolgt im Rahmen der Prüfung einer Klage mehrerer Bundesstaaten.
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Umweltverschmutzung Verbraucherschutz Parlament & Gesetze

Grüne Gebäude: Welche Länder machen ihren Gebäudebestand energieeffizienter?

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRBrüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 EU-Staaten ein, da die Energieeffizienz im Gebäudebestand zu langsam steigt. Es werden schleppende Fortschritte bei der energetischen Sanierung kritisiert.
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