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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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Russland hat nach einer dreitägigen Unterbrechung seine Angriffe auf Kyjiw wieder aufgenommen, wobei mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt wurden. US-Gesandte hatten zuvor versucht, Friedensgespräche zu vermitteln, die nun durch die erneuten russischen Attacken erschwert werden.
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Russland hat die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg angeordnet und die Mitarbeiter der Goethe-Institute zur Ausreise aufgefordert. Dies ist eine Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats in Bonn.
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US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche in Russland und der Ukraine, um eine Einigung zu erzielen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt, aber es gibt "neue Ideen" und die USA wollen ein trilaterales Gesprächsformat wiederbeleben.
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Seit 2022 wurden in nordrhein-westfälischen Gefängnissen 6839 Mobiltelefone sichergestellt. Alleine in diesem Jahr belief sich die Zahl auf 1011 Geräte. Besonders viele Handys wurden in Anstalten des offenen Vollzugs entdeckt, wie in der JVA Bielefeld-Senne mit 1.141 Geräten seit 2022.
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Der Kreml schließt neue Friedensgespräche mit Kiew und Washington nicht aus, wobei ein Telefonat zwischen Putin und Trump möglich sei. Dies folgt auf Treffen amerikanischer Gesandter mit Putin in Moskau und Selenskyj in Kiew.
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US-Sondergesandte Kushner und Schwiegersohn Witkoff reisten nach Gesprächen mit Präsident Selenskyj in Kiew ab. Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu einem baldigen Friedenschluss mit Russland und betonte die Notwendigkeit weiterer Unterstützung, falls der Krieg bis zum Winter andauere.
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US-Sondergesandte Witkoff und Kushner führten in Kiew und Moskau Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es gab vorsichtigen Optimismus, aber noch keinen Durchbruch. Präsident Putin äußerte Zuversicht, seine militärischen Ziele erreichen zu können.
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Erste Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew mit Beteiligung nationaler Sicherheitsberater aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wurden als ermutigend bezeichnet. US-Sondergesandte besprachen in Moskau mit Präsident Putin konkrete Schritte für Friedensbemühungen.
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete Katar als "feindlichen Staat", obwohl er betonte, dass das Emirat keine israelischen Entscheidungen diktiere. Katar widerspricht zudem dem Iran bezüglich der Darstellung iranischer Angriffe auf katarisches Gebiet.
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