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Erste Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew mit Beteiligung nationaler Sicherheitsberater aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wurden als ermutigend bezeichnet. US-Sondergesandte besprachen in Moskau mit Präsident Putin konkrete Schritte für Friedensbemühungen.
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Die bisherige thüringische BSW-Vorsitzende Wolf strebt die schnelle Gründung einer neuen Partei an, um eine eigene Fraktion im Thüringer Landtag zu bilden. Dies ist notwendig, da acht von zwölf Abgeordneten der BSW-Fraktion aus der Partei ausgetreten sind.
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete Katar als "feindlichen Staat", obwohl er betonte, dass das Emirat keine israelischen Entscheidungen diktiere. Katar widerspricht zudem dem Iran bezüglich der Darstellung iranischer Angriffe auf katarisches Gebiet.
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Jens Spahn kehrt in den Haushaltsausschuss zurück, nachdem er nach der Leihmutterschaftsdebatte kritisiert wurde. Die Partei BSW wird den AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt nicht am Amt des Ministerpräsidenten hindern. Bundesinnenminister Dobrindt berät über Abschiebezentren außerhalb der EU.
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US-Gesandte Jared Kushner und Steve Witkoff besuchten Kyjiw, was zu einer nächtlichen Feuerpause in der Hauptstadt führte. Währenddessen setzte Russland seine Angriffe auf andere ukrainische Städte fort und diskutierte mit den USA über militärische Ziele.
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Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert eine Rückkehr zur nationalen Souveränität und "vernünftige diplomatische Beziehungen zu allen Ländern ohne Ideologie". Er sieht internationale Aufmerksamkeit für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Beleg für eine europaweite Bewegung.
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Nach einem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz, bei dem offenbar auch Daten zur Bundeswehr und kritischen Infrastruktur veröffentlicht wurden, fordern Bundespolitiker Konsequenzen. Es wird eine Mitverantwortung der Bundesregierung gesehen, da bekannte Sicherheitslücken trotz Warnungen nicht geschlossen worden seien.
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US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff reisten nach Gesprächen in Moskau nach Kyjiw, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu verhandeln. Ihre Ankunft erfolgte per Zug, nachdem ein geplanter Flug aufgrund des gesperrten ukrainischen Luftraums nicht zustande kam.
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Eine Grünen-Politikerin fordert die Bundesregierung auf, die Kooperation der Brennelemente-Fabrik ANF in Lingen mit dem russischen Staatskonzern TVEL/Rosatom zu überprüfen. Dies sei angesichts der Verantwortung Russlands für einen Drohnenangriff in Leipzig notwendig. Die Produktion von Kernbrennstoffen für osteuropäische Atomkraftwerke soll neu bewertet werden.
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Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag bis Mittag bei 34,7 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2021 (22,4 Prozent). Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe für einen neuen Landtag aufgerufen.
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