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Inland Parlament & Gesetze

Berlin - Merz pocht auf kleineres EU-Budget

Von withut-me 09.09.2026 2 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Friedrich Merz fordert eine Kürzung des EU-Haushalts um mehrere hundert Milliarden Euro. Die Europäische Kommission schlägt einen Finanzrahmen von rund 1,76 Billionen Euro für 2028 bis 2034 vor, was Merz und anderen Staats- und Regierungschefs zu hoch ist.
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Inland Parlament & Gesetze

Bundeskanzler Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht

Von withut-me 09.09.2026 3 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Bundeskanzler Friedrich Merz äußert Skepsis bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und betont, dass dies das Problem der Wähler nicht lösen werde. Stattdessen plädiert er für eine politische Auseinandersetzung und das Zurückgewinnen von Wählern durch überzeugende Angebote.
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Inland Parteien Parlament & Gesetze

Treffen mit Costa - Merz äußert sich skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren

Von withut-me 09.09.2026 4 Aufrufe
TL;DR KI-generiert CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich skeptisch bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und betonte stattdessen die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung und der Rückgewinnung von Wählern für die politische Mitte.
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Inland Parteien

Sachsen-Anhalts CDU sucht ihren Kurs - und ihren Chef

Von withut-me 09.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Nach einer Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist die CDU gespalten und sucht ihren Kurs sowie einen neuen Parteichef. Die Partei, die lange das Land prägte, muss sich nun mit internen Machtkämpfen und der Rolle der AfD auseinandersetzen.
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Inland Wahlen Parlament & Gesetze

CDU wenig demokratisch: Wenn Wahlverlierer sich ein bisschen Macht schnappen

Von withut-me 09.09.2026 8 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Sven Schulze wurde nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt mit knapper Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, obwohl er seinen Wahlkreis an die AfD verlor. Dies geschah kurz nach seinem Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt und dem Rücktritt des CDU-Landesvorstands.
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Inland Parteien Parlament & Gesetze

„Strategisch wählen“ in Sachsen-Anhalt: „Es geht um die demokratische Gefahrenabwehr“

Von withut-me 09.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Organisation Campact zieht ein positives Fazit aus ihrer Kampagne „Strategisch wählen“ in Sachsen-Anhalt, da die von ihnen unterstützten Parteien SPD und Grüne den Einzug ins Parlament schafften und so eine AfD-Regierung verhindert wurde. Trotz des Wahlergebnisses, das als Desaster bezeichnet wird, sieht Campact die Kampagne als erfolgreich an, da sie zur Verhinderung einer AfD-Regierung beigetragen habe.
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