TL;DRStaatsminister Wolfram Weimer besuchte Schloss Mainau im Rahmen einer Kulturbautenreise und informierte sich über Sanierungsarbeiten. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren rund 2,44 Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses bereitgestellt, weitere Mittel sind für Schloss und Schlosskirche vorgesehen.
TL;DRIn Bayern wird ein "Uniformtag" für Soldaten, Polizisten, Justizangestellte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingeführt. Dies geht aus einer Meldung von deutschlandfunk.de hervor.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
TL;DRDie Bundesregierung plant die Einführung einer Frühstartrente, für die das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Beitrag liefert Antworten auf Fragen zur Funktionsweise und den Begünstigten der Förderung.
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
Parlament & GesetzeArbeit & BerufSteuern & Abgaben
TL;DRDie Koalition plant ein Reformpaket zur Steigerung von Aufschwung und Beschäftigung, das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Derzeit wird die Gerechtigkeit der Gesetzentwürfe hinterfragt.
TL;DRBundesinnenminister Alexander Dobrindt plant laut einem Bericht des MDR, Transparenz-Plattformen weiter einzuschränken, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. Zuvor hatte bereits der Koalitionsausschuss der Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen.
Ich lade weitere Themen...
∅
Neu hier? Jedes Thema kommt als TL;DR: das Wesentliche in Sekunden. Dann beziehst du Stellung — mitreden oder einfach abstimmen. Auch „without me“ zählt.
Diese Website verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies. Mehr dazu in der
Datenschutzerklärung.