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Laut der Initiative Right to Repair fehlen bei über 80 Prozent der in der EU verkauften Smartphones die vorgeschriebenen Informationen zu Reparaturmöglichkeiten auf dem Energielabel. Hersteller vergeben trotz fehlender Angaben die beste Bewertung, und Behörden überprüfen die Einhaltung offenbar nicht.
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Die Parteien BSW, Union und SPD haben sich zum Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geäußert. Weitere Details sind im vorliegenden Text nicht enthalten.
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Das OLG Rostock hat entschieden, dass Aida Cruises bestimmte Klauseln in seinen Reisebedingungen nicht mehr verwenden darf. Dazu gehören eine Stornogebühr von 80 Prozent bei Teilstornierung in Mehrbettkabinen und die Verpflichtung für Reisende, Quarantänekosten selbst zu tragen.
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Die AfD erzielte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit. Die CDU musste eine Halbierung ihres Ergebnisses hinnehmen, während die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Partei schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD im dritten Wahlgang enthalten, um deren Kandidaten ins Amt zu verhelfen.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine stabile Mehrheit zur Regierungsbildung an. Das BSW signalisierte Unterstützung, indem es sich im dritten Wahlgang enthalten würde, was eine einfache Mehrheit für Siegmund ermöglichen könnte.
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Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird als Beleg dafür angeführt, dass Debatten Demokratiefeinden nicht entgegenwirken. Es wird die Forderung nach einem Verbot der AfD erhoben, um die offene Gesellschaft zu retten und den Aufstieg des Rechtsextremismus zu stoppen.
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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alle 41 Direktmandate gewonnen, die CDU ging leer aus. Parteien wie die AfD und das BSW fordern nach dem Ergebnis einen Kurswechsel und sehen einen Regierungsauftrag.
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Ein Wahlsieg der AfD hat internationale Reaktionen hervorgerufen. Christian Feld von der ARD Brüssel berichtet über die Wellen, die dieser Erfolg auch außerhalb Deutschlands schlägt.
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Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September könnte zu einem knappen Rennen zwischen CDU und Linkspartei führen. Die SPD wird voraussichtlich schlechter abschneiden, was ihre Verhandlungsposition schwächt. Eine Koalition mit der Linkspartei wird durch die Debatte um Antisemitismus und die Haltung zu Enteignungen erschwert.
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