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IT & Internet Cyberkriminalität Künstliche Intelligenz

USA verschärfen Ton: Moonshot AI soll US-Modelle abgeschöpft haben

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREin hochrangiger US-Regierungsvertreter hat Moonshot AI vorgeworfen, unerlaubt US-Modelle destilliert zu haben. Mögliche Beschränkungen gegen das Unternehmen stoßen auf Widerstand.
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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
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Parlament & Gesetze IT & Internet Außenpolitik

Brüssel - EU-Mitgliedsländer für Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie EU-Mitgliedsländer befürworten die Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle. Messengerdienste sollen bei der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
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Parlament & Gesetze Außenpolitik Inland

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
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