TL;DRDie Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland wird voraussichtlich weiter sinken und im Jahr 2026 voraussichtlich 185.000 erreichen. Eine Erholung der Bautätigkeit ist laut dem ifo Institut kaum in Sicht.
TL;DRDaniel Siad wurde leblos in seinem Haus nahe Paris aufgefunden, sein Anwalt vermutet Herzstillstand. Ein Verfahren gegen ihn wird eingestellt, während Ermittlungen wegen organisierten Menschenhandels fortgesetzt werden.
TL;DRDie Ehefrau zweier Deutscher sitzt im Gazastreifen fest und kann nicht ausreisen. Das Ehepaar Doghmosh hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Klage wurde wegen unzureichender Beratungszeit eingelegt.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
TL;DRCDU- und CSU-Vorsitzende Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor. Die Fraktion wird am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen.
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