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In Österreich tritt ein Verbot von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft. Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen.
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Der Sozialverband VdK warnt vor negativen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD. Geplante Maßnahmen wie die Beendigung der schulischen Inklusion und der Rückbau von Behindertenparkplätzen werden kritisiert.
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Nordrhein-Westfalen führt in drei Gefängnissen ein Pilotprojekt zum Internetzugang für Häftlinge ein. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht und mit eingeschränktem Zugang zu ausgewählten Seiten, um Kontakte zur Außenwelt zu ermöglichen und die Entlassung vorzubereiten.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, äußerte sich "persönlich entsetzt" über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Er befürchtet eine "radikal veränderte Bildungspolitik" zulasten von Kindern und Jugendlichen, sollte die Partei die Landesregierung übernehmen.
Arbeit & BerufBildung & SchuleMigration & Integration
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Die Bearbeitung von Visumanträgen für Iraner, die in Deutschland studieren oder arbeiten möchten, verzögert sich weiterhin. Das Auswärtige Amt plant keine Ausweitung der Kapazitäten auf andere Botschaften und setzt Prioritäten, was zu längeren Wartezeiten für viele Antragsteller führt.
Unternehmen & MärkteFinanzen & BörseVerkehrspolitik
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Die Türkei plant, die beiden Bosporusbrücken und acht Autobahnen für 30 Jahre zu privatisieren, wobei das Eigentum beim Staat verbleibt. Die Vergabe der Betriebsrechte soll bis Ende 2031 abgeschlossen sein.
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Die AfD wirbt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt um Stimmen und stellt Forderungen zur Bildungspolitik, darunter "Sonderklassen" für Flüchtlingskinder und die Beendigung der Inklusion. Die Partei schließt Koalitionen mit anderen Parteien aus und bevorzugt die Opposition.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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Frankreich ersetzt die Mercator-Projektion durch die Eckert IV-Projektion, um Größenverhältnisse realistischer darzustellen. Die UN-Generalversammlung empfiehlt ebenfalls flächentreue Karten wie Equal Earth, wobei die USA dagegen stimmten.
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Das kostenlose Browsergame "Kanzlerclash" kombiniert Wahl-O-Mat-Elemente mit Videospielmechaniken, um Wahlprogramme zugänglicher zu machen. Das Spiel wurde für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überarbeitet und nutzt KI-generierte Bürgerprofile für Dialoge.
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