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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Ein Tiktok-Video stellt einen Teer-Angriff auf das Büro von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aktuelles Ereignis dar. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall bereits im April 2017. Es gibt keine Belege für einen neueren Angriff.
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Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung wird unterschiedlich umgesetzt. Während einige Parteien detaillierte Ausgaben offenlegen, fehlen bei anderen Informationen oder diese sind schwer auffindbar. Google und Meta haben politische Werbung auf ihren Plattformen verboten.
Politische SkandalePopkultur & ProminenzMedien & Presse
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Ein Rapper rief auf einer Veranstaltung der Linkspartei in Berlin zum Mord auf. Dies geschah im Kontext des Berliner Wahlkampfs und einer Debatte über den Nahostkonflikt, die zu Bedrohungen für jüdische Bürger führt.
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Die Midterm-Wahlen 2026 in den USA betreffen die Neubesetzung des Repräsentantenhauses und von Teilen des Senats. Die Bedeutung dieser Wahl für US-Präsident Donald Trump wird thematisiert.
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Giorgia Melonis Regierung ist seit 1.413 Tagen im Amt und damit die langlebigste italienische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie plant eine Wahlrechtsreform, die eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Blöcken vorsieht, um zukünftige Parlamentsmehrheiten zu sichern.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz darstellen, da die AfD in Umfragen führt. Eine absolute Mehrheit der AfD wird nicht ausgeschlossen und könnte die Bundesregierung in eine Krise stürzen. Innen- und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken bei einer möglichen AfD-Landesregierung.
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Eine russische Einflusskampagne namens „Matrjoschka“ verbreitet gefälschte Medienberichte über Landtagswahlen. Experten und das Innenministerium schätzen die tatsächliche Reichweite der Kampagne in sozialen Netzwerken als gering ein, da die Aufrufe oft künstlich verstärkt werden. Das Ziel scheint zu sein, Medienberichterstattung zu generieren, was durch die Veröffentlichung in mehreren Sprachen und die Kontaktaufnahme mit Faktencheckern unterstützt wird.
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