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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verfehlt und keine Koalitionspartner. Sie spekuliert auf Neuwahlen, die jedoch erst nach einem gescheiterten dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten und einer Zweidrittelmehrheit des Landtags möglich wären. Bis dahin bleibt der alte Ministerpräsident im Amt.
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In Sachsen-Anhalt wurde Reiner Haseloff mit acht zu sieben Stimmen zum neuen CDU-Fraktionschef gewählt. Er setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Heuer durch.
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Das Projekt Automated Train hat die Machbarkeit von vollautomatischem Zugverkehr (Unattended Train Operation, UTO) demonstriert. Zwei Züge, ein Siemens Mobility Mireo und ein Alstom BR430, zeigten die autonome Bereitstellung, fahrerlose Fahrt und Umgebungserkennung.
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Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mobilisiert die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Wiederholung bei der bevorstehenden Landtagswahl. Eine Radtour mit rund 60 Teilnehmern und Proteste in mehreren Städten sollen den Zusammenhalt stärken und die AfD-Machtübernahme verhindern.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte den Haushaltsentwurf für 2027, der Ausgaben von rund 670 Milliarden Euro vorsieht, wovon etwa 200 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Kritiker bemängeln zu geringe Wachstumsimpulse und unterschrittene Investitionsquoten.
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Laut einer Recherche der Zeitung „Ha’aretz“ soll der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 von ausländischen Staatschefs und Geheimdiensten vor einer groß angelegten Operation gewarnt worden sein. Diese Warnungen soll er nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Netanjahus Büro bezeichnete den Bericht als „absolute Lüge“.
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Nach den Wahlen in Sambia entzieht die Regierung dem Generalsekretär der Opposition, Celestine Mukandila, die Staatsbürgerschaft und hält ihn fest. Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an.
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Der Bundestag debattiert einen Haushalt von 555 Milliarden Euro für 2027 mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro. Lars Klingbeil verteidigt die Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und soziale Leistungen, während die Opposition hohe Zinskosten und Kürzungen kritisiert.
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GrapheneOS entwickelt eine eigene Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und plant die Integration des RCS-Protokolls. Zudem sollen veraltete AOSP-Standard-Apps durch eigene Lösungen ersetzt werden.
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Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bewirbt sich Sepp Müller um den Landesvorsitz. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der "extremen Linken" und "der extremen Rechten" ab.
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