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Der Internationale Gerichtshof (IGH) verhandelt erneut über deutsche Rüstungsexporte nach Israel, nachdem Nicaragua Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft. Der IGH hatte im Juli 2024 einen Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, der ein sofortiges Waffenembargo forderte.
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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alle 41 Direktmandate gewonnen, die CDU ging leer aus. Parteien wie die AfD und das BSW fordern nach dem Ergebnis einen Kurswechsel und sehen einen Regierungsauftrag.
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Ein Wahlsieg der AfD hat internationale Reaktionen hervorgerufen. Christian Feld von der ARD Brüssel berichtet über die Wellen, die dieser Erfolg auch außerhalb Deutschlands schlägt.
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Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September könnte zu einem knappen Rennen zwischen CDU und Linkspartei führen. Die SPD wird voraussichtlich schlechter abschneiden, was ihre Verhandlungsposition schwächt. Eine Koalition mit der Linkspartei wird durch die Debatte um Antisemitismus und die Haltung zu Enteignungen erschwert.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben führende CDU-Politiker eine Personaldebatte um CDU-Chef Friedrich Merz ausgeschlossen. Sie fordern stattdessen eine Beschleunigung des Reformkurses der Bundesregierung. SPD-Politiker äußerten Kritik am Kurs und an Merz' Rhetorik.
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Internationale Medien sehen den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Bundespolitik und der Unbeliebtheit von Kanzler Friedrich Merz. Es werden auch negative Auswirkungen für Europa befürchtet.
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Die CDU in Sachsen-Anhalt muss nach der Wahl eine Entscheidung über zukünftige Koalitionen treffen. Die Frage ist, ob die Partei weiterhin mit der Linkspartei zusammenarbeiten wird.
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Argentiniens Präsident Javier Milei nutzt die Falklandinseln als nationalistisches Wahlkampfthema, um seine schlechten Umfragewerte zu verbessern. Er erklärte, die Malwinen seien argentinisch, um die Bevölkerung hinter sich zu vereinen.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt äußerten sich internationale Politiker besorgt über den Erfolg der AfD. Der französische Finanzminister Lescure bezeichnete das Ergebnis als "sehr, sehr besorgniserregendes Signal" angesichts einer globalen populistischen Welle. Der polnische Außenminister Sikorski und der Chef der italienischen Lega, Salvini, gratulierten der AfD ebenfalls.
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