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Unruhen & Proteste Außenpolitik Kriege & Militär

Huthi-Rebellen attackieren saudischen Öltanker

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRHuthi-Rebellen, die mit dem Iran verbündet sind, haben einen saudischen Öltanker attackiert. Die Miliz im Jemen versucht damit, Druck auf den Westen auszuüben.
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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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Kriege & Militär Unternehmen & Märkte Außenpolitik

Malaysia: Seltene Erden als politischer Hebel?

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREine australische Firma verarbeitet in Malaysia Seltene Erden, die auch an das US-Verteidigungsministerium geliefert werden. In Malaysia formiert sich Widerstand gegen diese Geschäftstätigkeit.
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Weltwirtschaft Unternehmen & Märkte Außenpolitik

Außenminister Wadephul wirbt um Afrikas Energie und Märkte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDeutschland sucht neue Partnerschaften in Afrika, wobei Außenminister Johann Wadephul bei seiner Reise nach Nigeria und Südafrika die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Wirtschaft anstrebt. Der Fokus liegt auf der Gewinnung von afrikanischen Energieressourcen und der Erschließung von Märkten.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
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Parlament & Gesetze IT & Internet Außenpolitik

Brüssel - EU-Mitgliedsländer für Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie EU-Mitgliedsländer befürworten die Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle. Messengerdienste sollen bei der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
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Parlament & Gesetze Außenpolitik Inland

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Irankrieg - Trump droht mit Angriffen auf Infrastruktur

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRUS-Präsident Trump kündigte an, dass für jeden iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran zerstört werde. Dies ist eine Reaktion auf mögliche iranische Aktionen.
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