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Mehrere EU-Staaten drängen darauf, eingefrorene russische Vermögen von 210 Milliarden Euro für die Ukraine zu nutzen. Belgien, das diese Gelder verwahrt, fürchtet Klagen und Risiken. Eine neue Idee sieht die Überführung der Vermögenswerte in eine EU-eigene Verwahrstelle vor, um Haftungsrisiken für Belgien zu minimieren.
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Deutschland erwägt den Kauf von etwa 400 US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern. Diese Beschaffung würde die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr erheblich erweitern.
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US-Präsident Donald Trump entsendet Gesandte nach Moskau und Kyjiw, um einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterbreiten. Die UN-Vollversammlung hat eine Reform der Weltkarten mit realistischeren Größenverhältnissen beschlossen, wobei 164 Staaten dafür stimmten.
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FDP-Vize Teuteberg kritisiert die Hervorhebung von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschen, wie sie die AfD betreibe. Sie fordert sachlichere Debatten und betont die Notwendigkeit von mehr Zusammenhalt angesichts landesweiter Probleme.
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Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen sind aus der Partei ausgetreten und begründen dies mit der Bundespartei. Die verbleibenden Abgeordneten und die CDU, SPD bekennen sich zur Koalition, während die Linke neue parlamentarische Absprachen fordert.
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Dr. Nikolas Stihl vom Motorsägenhersteller Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftslage und fordert mutige Reformen. Er verweist auf den Verlust von 15 Prozent industrieller Produktion und 15.000 Industriearbeitsplätzen pro Monat. Stihl fordert Bürokratieabbau, Senkung der Arbeitskosten und Anreize für mehr Forschung und Entwicklung.
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Thüringens Digitalminister Schütz bekennt sich nach Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD. Zehn BSW-Abgeordnete verließen die Partei wegen deren Ausrichtung und eines "Flirts mit der AfD".
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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kämpft gegen die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt. Schulze setzt darauf, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und somit keinen Koalitionspartner findet.
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Bis 2040 werden 30 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland in Rente gehen, was das Wirtschaftswachstum bremst. Laut McKinsey könnte Deutschland durch Produktivitätssteigerung und mehr Arbeitsvolumen bis 2030 ein Wachstum von bis zu 2,6 Prozent erreichen.
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US-Präsident Trump entsendet seine Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew, um Friedensgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs zu führen. Dies markiert die erste Reise von Gesandten in die ukrainische Hauptstadt im Rahmen dieser Bemühungen.
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