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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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Bundespräsident Steinmeier hat beim Bürgerfest in Bonn rund 2.000 ehrenamtlich Tätige aus verschiedenen Bereichen gewürdigt. Die Veranstaltung fand in der Villa Hammerschmidt statt, da Schloss Bellevue in Berlin saniert wird.
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Die UN haben für die Ersetzung der Mercator-Weltkarte durch eine neue Karte gestimmt, die die tatsächliche Größe Afrikas genauer abbilden soll. 164 Staaten stimmten dafür, die USA lehnten die Initiative als "ideologisches Projekt" ab.
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Ein 32-jähriger türkischer Comedian droht eine mehrjährige Haftstrafe, da ihm vorgeworfen wird, den Präsidenten beleidigt und zu Hass angestachelt zu haben. Stein des Anstoßes ist ein YouTube-Video, das über 14 Millionen Aufrufe verzeichnete. Der Künstler befindet sich seit Anfang Juli in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe.
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Der Musiker Dahabflex sang auf einer Veranstaltung der Linken von einer „Intifada wie die PFLP“, was die Organisation mit mehreren Terroranschlägen in Verbindung bringt. Dazu zählen Selbstmordattentate mit Sprengstoff und Nägeln sowie Flugzeugentführungen. Die PFLP war auch am 7. Oktober 2023 beteiligt.
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Eine russische Drohne traf das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kyjiw, wobei mindestens fünf Personen verletzt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete eine Reaktion auf den Angriff an.
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CORRECTIV veranstaltet eine Cartoon-Woche mit dem Titel "Hitzesommer" und verlost Exemplare von zwei Büchern des CORRECTIV-Verlags. Die Aktion soll zu unabhängigem Journalismus und gegen Resignation motivieren.
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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