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Sachsen-Anhalt: Viele AfD-Maßnahmen zur Migration wären rechtlich unzulässig

Von with∅ut-me 08.09.2026 um 16:46 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Migration & Integration
TL;DR KI-generiert Ein Großteil der migrationspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt ist rechtlich nicht umsetzbar. Zwei Drittel der über 50 Einzelmaßnahmen wären entweder nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes oder verstoßen gegen deutsches, europäisches oder Völkerrecht.

Quelle: tagesschau.de

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