Rechtsgutachten bewertet Möglichkeit zu bundesweitem Mietendeckel
TL;DR
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Die Linke prüft die Möglichkeit eines bundesweiten Mietendeckels, nachdem ein solcher Versuch in Berlin vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Ein neues Rechtsgutachten bewertet die Rechtsposition der Mieter als schutzwürdig und sieht Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber, solange Vermieter keine Verluste erleiden.
Quelle: tagesschau.de
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