Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Von withut-me 11.08.2026 um 08:50 Uhr Parlament & Gesetze IT & Internet Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Eine geplante Reform des BND-Gesetzes soll die Überwachung von Journalist:innen und ihren Quellen erleichtern. Die bisherige Trennung zwischen Ausland-Ausland- und Ausland-Inland-Kommunikation wird aufgehoben, wodurch die Eingriffsschwellen für Überwachungsmaßnahmen sinken. Reporter ohne Grenzen kritisiert dies als systematischen Abbau des Schutzes.

Quelle: netzpolitik.org

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