Ex-Justizministerin - Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Geheimdienst-Reform

TL;DR KI-generiert Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die geplante Reform der Geheimdienste. Sie bemängelt eine Annäherung der Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei, was ihrer Ansicht nach zu unzureichender Kontrolle führt, da nur die Polizei der Justiz unterstehe. Kanzleramtschefin Warken widerspricht und betont die klare Trennung der Aufgabenbereiche, räumt aber Ausnahmefälle für Geheimdienste ein.