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Neuer Straftatbestand - Bundesratsinitiative: Hessen will kritische Infrastruktur besser schützen

Von with∅ut-me 09.09.2026 um 09:56 Uhr Parlament & Gesetze Radikalismus & Staatsschutz Polizei & Ermittlungen
TL;DR KI-generiert Hessen fordert einen neuen Straftatbestand, um kritische Infrastruktur wie Umspannwerke und Rechenzentren besser zu schützen. Dies soll bereits das Ausspähen oder unbefugte Betreten solcher Orte erfassen, bevor es zu Sabotageakten kommt. Bayern plant ebenfalls eine Verschärfung des Schutzes, einschließlich der Erlaubnis für private Firmen, Drohnenangriffe abzuwehren.

Quelle: deutschlandfunk.de

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