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AfD in Sachsen-Anhalt - Was ist der "Bundeszwang"?

Von with∅ut-me 22.09.2026 um 10:06 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Politische Skandale
TL;DR KI-generiert Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die Möglichkeit eines "Bundeszwangs" diskutiert, falls die AfD dort verfassungsfeindliche Inhalte durchsetzen will. Dieses verfassungsrechtliche Instrument, das noch nie angewendet wurde, erlaubt dem Bund unter bestimmten Umständen einzugreifen, wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstößt.

Quelle: dw.com

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