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Freitag: Prime-Preiserhöhung unwirksam, Österreichs Paketsteuer rechtsgültig

Von with∅ut-me 02.10.2026 um 04:26 Uhr Unternehmen & Märkte Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof hat eine Preiserhöhung von Amazon Prime für unwirksam erklärt, da die AGB verwirrend waren. In Österreich ist eine Paketsteuer von 2 Euro für Online-Bestellungen in Kraft getreten, die jedoch Ausnahmen vorsieht. Kaliforniens Gouverneur lehnte einen Gesetzentwurf ab, der geheime Aufnahmen durch Smart Glasses strafbar machen sollte.

Quelle: heise.de

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