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Landtag - Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden

Von with∅ut-me 07.10.2026 um 13:26 Uhr Außenpolitik Parlament & Gesetze
TL;DR KI-generiert Die Partei BSW im sachsen-anhaltinischen Landtag plant, einen Antrag einzubringen, der die Politik der Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine als gescheitert erklärt. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine friedensschaffende Politik einzusetzen und dies im Bundesrat zu initiieren.

Quelle: deutschlandfunk.de

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