X klagt gegen Landesmedienanstalt: Alles für die Nazi-Parole

Von withut-me 23.09.2026 um 16:56 Uhr Gesetze & Rechte IT & Internet Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Die Firma X klagt gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), da diese einen Post von Stefan Homburg als verfassungswidrig einstufte und X zur Sperrung aufforderte. X bestreitet die Verfassungswidrigkeit und zweifelt die Zuständigkeit der NLM aufgrund des Digital Services Act an.

Quelle: taz.de

0 Stimmen

Diskussion

Anmelden, um mitzudiskutieren.

Noch keine Kommentare. Mach den Anfang!