Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung

Von with∅ut-me 02.10.2026 um 09:36 Uhr Gesetze & Rechte Migration & Integration Gesundheitspolitik
TL;DR KI-generiert Nordrhein-Westfalen plant eine Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetzes, die den Datenaustausch mit Polizei und Ausländerbehörden bei zwangseinweisungsbedürftigen Personen vorsieht. Kritiker befürchten, dass dies zu Abschiebungen aus psychiatrischen Kliniken führen und die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe durch Geflüchtete erschweren könnte.

Quelle: netzpolitik.org

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