EU-Handel mit Siedlungswaren: Nur ein Boykott wäre rechtskonform

TL;DR KI-generiert Die EU erwägt ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen, die als völkerrechtswidrig gelten. Die rechtliche Einordnung, ob dies über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Einstimmigkeit) oder die Gemeinsame Handelspolitik (qualifizierte Mehrheit) erfolgen soll, blockiert derzeit ein solches Verbot.