10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats

Von with∅ut-me 17.09.2026 um 12:16 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Polizei & Ermittlungen
TL;DR KI-generiert Nach einem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin plant die Bundesregierung einen 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und verschärften Strafen. Der Plan fokussiert sich auf islamistischen Terrorismus, obwohl die bestehenden Ermittlungsstrukturen und Überwachung des Täters bereits umfangreich waren.

Quelle: netzpolitik.org

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