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AfD und Beamte: Widerstand oder Ruhestand

Von with∅ut-me 23.09.2026 um 09:36 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Polizei & Ermittlungen
TL;DR KI-generiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont die Pflicht von Beamten, rechtswidrige Anweisungen einer AfD-geführten Landesregierung zu widersprechen. In Sachsen-Anhalt wählten Beamte die AfD seltener als andere Berufsgruppen. Beamte können durch Remonstration oder Whistleblowing widersprechen, wobei eine unabhängige Clearingstelle zur rechtlichen Einschätzung vorgeschlagen wird.

Quelle: taz.de

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